Monatsarchive: August 2009

Presseerklärung: Karlsruhe kann den Nationalstaat nur mit dem Volk retten

Anmerkungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag Von Alfred Mechtersheimer 1) Wenige Wochen nach dem Urteil vom 30. Juni 2009 wird immer deutlicher, daß die Karlsruher Verfassungsrichter eine Zäsur in der europäischen Geschichte vorgezeichnet haben. Zwar haben sie den Lissabon-Vertrag … Weiterlesen

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