Presseerklärung: Karlsruhe kann den Nationalstaat nur mit dem Volk retten

Anmerkungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag
Von Alfred Mechtersheimer

1)
Wenige Wochen nach dem Urteil vom 30. Juni 2009 wird immer deutlicher, daß die Karlsruher Verfassungsrichter eine Zäsur in der europäischen Geschichte vorgezeichnet haben. Zwar haben sie den Lissabon-Vertrag selbst nicht als verfassungswidrig erklärt (was der Text ihres Urteils allerdings hergegeben hätte), aber ihre Forderungen an das Begleitgesetz mit starken Mitbestimmungsrechten von Bundestag und Bundesrat werden von massiven Bedenken bestimmt, daß in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten „kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt“. Damit ist die durch die deutsche Politik jahrzehntelange vorangetriebene Veränderung der EU in Richtung eines „staatsanalogen Bundesstaates“ zumindest potentiell mit dem Verdacht des Verfassungsbruchs belegt.
2)
Jetzt besteht die reale Möglichkeit für eine andere Qualität europäischer Zusammenarbeit, zu-mal überall in Europa die Widerstände gegen einen europäischen Superstaat wachsen. Das zeigen die Wahlerfolge europaskeptischer Parteien nicht zuletzt in den neuen EU-Ländern und die Haltung der britischen Konservativen, die bis spätestens Mai 2010 die Macht in London übernehmen könnten. In Österreich sind ebenfalls Verfassungsklagen zu erwarten. Für die deutsche Politik kommt das Karlsruher Urteil einem Tabubruch gleich mit unübersehbaren Folgen.
3)
Offenkundig sieht Karlsruhe mit dem Lissabon-Vertrag eine Schmerzgrenze berührt. Die nationalstaatliche Kernkompetenz in wichtigen Bereichen sieht das Gericht wohl gerade noch gewahrt. Zwar sollen Volksentscheide die weitere Übertragung wichtiger Bereiche von der nationalstaatlichen auf die europäische Ebene, wie sie im Lissabonner Vertrag angelegt ist (Kompetenz-Kompetenz), verhindern. Doch der anstehende Dauerkonflikt ist ergebnisoffen. Dem Urteil der Verfassungsrichter steht ein mächtiger politischer Komplex entgegen mit Brüsseler Zentrale, der Regierung in Berlin, sowie mächtiger Interessenverbände und internationalistischer Kräfte. Und nicht zuletzt erkauft Brüssel durch ein Netz zweifelhafter Subventionen und Prämien Zustimmung. Abstimmungen werden, wie in Irland, so lange wiederholt, bis ein EU-freundliches Ergebnis erreicht ist.
4)
Mit defekten Demokratien in den Mitgliedsländern kann kein demokratisches Europa ge-schaffen werden. Es ist zu befürchten, daß das Karlsruher Urteil in der politischen Praxis in einem schleichenden Prozeß ausgehebelt wird, so wie jetzt, als die Außenminister der EU dem Ausspähen der europäischen Finanzströme durch US-Behörden zustimmten. Es ist möglich, daß das Bundesverfassungsgericht mit seiner Zustimmung zum Lissabon-Vertrag die letzte Möglichkeit zur Rettung des Grundgesetzes verspielt hat, weil es die tatsächliche Macht des Volkes und die demokratische Integrität des politischen Systems überschätzt.
5)
Das Karlsruher EU-Urteil ist ein vernichtendes Votum gegen die herrschende politische Klasse zugunsten der linken und rechten Ränder des politischen Spektrums (die absurderweise von den etablierten Parteien oft als „verfassungsfeindlich“ eingestuft werden). Damit besteht der Auftrag, mit Rückendeckung durch das Verfassungsgericht dafür zu kämpfen, daß aus der Minderheitsposition eine Mehrheit wird. Erst dann kann das Karlsruher Urteil umgesetzt und der Nationalstaat gerettet werden.

Starnberg, 5. August 2009

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