Presseerklärung von Alfred Mechtersheimer

zur Bundestagswahl: Das Boot droht zu kentern

Das Resultat der Bundestagswahl vom 27. September löst Ratlosigkeit aus und ist ähnlich widersprüchlich wie die aktuelle wirtschaftliche Lage. Die Trends der letzten Wahlen haben sich fortgesetzt: Die Volksparteien, die schon lange nicht mehr den Volkswillen abbilden, leiden am Elefantensterben, vor allem die SPD, aber auch die Union, die gegenüber 2005 rund zwei Millionen Zweitstimmen verloren hat. Die kleineren Parteien legen zu, aber nur auf der linken Seite. Die Partei von Lafontaine und Gysi wurde von rund 5 Millionen Menschen gewählt. Eine neue Qualität ist entstanden, weil die linken Kräfte nun in der Opposition vereint und nicht mehr eingebunden sind. Keine guten Voraussetzungen für drohende Unruhen!

Der berühmte Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer hat die größte Gefahr für die Demokratie in der politischen Schieflage gesehen. Deshalb sollte man sich zur Gegenseite aus dem Boot legen, um die Balance herzustellen. Jetzt aber schlagen die Ruder auf Steuerbord in der Luft, auf Backbord stecken sie tief im Wasser; das Boot treibt manövrierunfähig umher.

Richtige Reaktionen auf die Finanzkrise, die eigentlich eine Globalisierungskrise ist, sind so nicht möglich. Mehr noch: Ausgerechnet die FDP hat mit 50 Prozent den größten Zuwachs erzielt. Diese Partei steht, auch wenn ihr Vorsitzender jetzt viel von „Volk“ redet, für jene Ideologie, die zur Weltkrise geführt hat: Entstaatlichung, unkontrollierter Markt und Privatisierung. Der „Wirtschaftswähler“ (Süddeutsche Zeitung) hat die Brandstifter gewählt. Es ist kein Zufall, daß die größten Wahlkampfspenden der Finanzindustrie an die FDP geflossen sind. Viele Wähler haben nicht die Verursacher abgestraft, sondern haben sich von völlig unrealistischen Steuersenkungsversprechen verführen lassen.

In dieser Konstellation ist die Linke für manchen, der die internationalistischen Kräfte des Geldes abstrafen wollte, taktisch wählbar geworden. Außerdem kritisiert keine Bundestags-Partei so konsequent den aussichtslosen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und das schädliche EU-Europa. Freilich, das Bekenntnis zum Nationalstaat, obwohl eine logische Konsequenz daraus, will sich Die Linke aus ideologischen Gründen nicht leisten.

Das Scheitern der rechten Parteien, die sowohl das eine als auch das andere fordern, ist deshalb besonders tragisch. Daß diejenigen, die das Nationale hochheben, in der Globalisierungskrise besonders abgestraft werden, stellt dem Wähler kein gutes Zeugnis aus und vor allem nicht den rechten Parteien, die es dem Wähler sehr schwer machen, sie zu wählen. Daß hier Änderungen möglich sind, zeigt das seriöse und unermüdliche Auftreten der PRO-Bewegung in Nordrhein-Westfalen.

Politisch bewußte Nichtwähler haben keine Verurteilung verdient. Wer sein Land liebt, die Zuwanderung integrationsunwilliger Menschen ablehnt und einen wirklichen Neubeginn will, weiß zu Recht nicht, wen er wählen soll. Das wird sich wohl erst ändern, wenn die Nicht- und Ungültig-Wähler nicht nur die stärkste Gruppe bilden, sondern die Mehrheit haben.                                                                                                                            A.M.

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