Presseerklärung

Mechtersheimer fordert Abzug des AFRICOM aus Deutschland

Vor rund einem Jahr haben die USA in den Kelly Barracks in Stuttgart-Möhringen ihr Einsatzkommando für Afrika in Dienst gestellt. Das AFRICOM sollte ursprüng-lich in einem afrikanischen Land installiert werden. Aber keiner dieser Staaten wollte sich mit der US-Einsatzzentrale belasten und das Sicherheitsrisiko tragen.
Deutschland dagegen hat dieses problematische Militärkommando bereitwillig aufge-nommen. Entgegen offizieller Abrüstungsversprechen aus Washington und Berlin wird nicht ab-, sondern aufgerüstet. Eine öffentliche Diskussion hat nicht stattgefunden. Von Bedenken der Bundesregierung ist nichts bekannt geworden, obwohl mit der Stationierung eines weiteren großen nationalen US-Militärkommandos – in Stuttgart-Vaihingen befindet sich bereits das Einsatzkommando für Europa EUCOM – eine weiterte Gefährdung verbunden ist. Es ist kein Beitrag zum Weltfrieden und ein Schlag gegen alle Abrüstungsbemühungen, wenn die USA Afrika von Deutschland aus militärisch kontrollieren.
Ich appelliere an die Bundesregierung, diese Stationierung nicht länger hinzunehmen. Die US-Regierung hatte in Aussicht gestellt, das AFRICOM nur vorübergehend in Deutschland zu stationieren, bis sich ein afrikanisches Land bereit findet, es aufzunehmen. Dies ist bisher auch dem neuen US-Präsidenten nicht gelungen. Offenkundig können sich die afrikanischen Länder gegenüber den USA besser behaupten als das wiedervereinigte Deutschland.

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